Sehr gerne dürfen Sie jederzeit bei Fragen oder Unklarheiten auf uns zukommen. Wir beraten Sie gerne in Bezug auf Ihre individuellen Wünsche und Bedürfnisse. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.
Berom SA
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Stand: 04.06.2020
Die nachfolgende Datenschutzerklärung informiert Sie darüber, welche personenbezogenen Daten (Personendaten) wie und zu welchen Zwecken bearbeitet werden, wenn Sie unsere Website besuchen, von einem unserer Online-Dienste profitieren oder anderweitig mit uns in Kontakt treten.
Berom SA legt Wert auf den Schutz Ihrer Privatsphäre. Wir bearbeiten Ihre Personendaten gemäss der anwendbaren Datenschutzgesetzgebung.
Themenübersicht
1. Kontakt
Für Datenbearbeitungen gemäss dieser Datenschutzerklärung ist die Berom SA, Portstrasse 44b, CH – 2555 Brügg, («wir» oder «uns») verantwortlich.
Wenn Sie weitergehende Fragen zu dieser Datenschutzerklärung, zur Bearbeitung Ihrer Personendaten und/oder zur Ausübung Ihrer Rechte in diesem Zusammenhang haben, können Sie uns über das Kontaktformular kontaktieren.
Unser Datenschutzbeauftragter freut sich auf Ihre Anfrage und wird sich Ihres Anliegens annehmen. Aus Sicherheitsgründen können wir zur Überprüfung Ihrer Identität geeignete Massnahmen treffen.
2. Unsere Bearbeitung Ihrer Personendaten
Beim Besuch dieser Website werden verschiedene Personendaten von Ihnen erhoben, gespeichert und weiterbearbeitet. Dies betrifft insbesondere die folgenden Personendaten und erfolgt in den folgenden Situationen zu den nachstehend aufgeführten Zwecken:
2.1. Besuch unserer Website
2.1.1. Logdaten
Beim Besuch unserer Website werden technische Daten erhoben, namentlich sind dies Ihre IP-Adresse bzw. die IP-Adresse Ihres Internet-Service-Providers, die Einstiegsseite, von der Sie auf unsere Website gestossen sind, der Browsertyp, das Betriebssystem und die Plattform, aufgesuchte Seiten unter www.naturbett-einstreu.ch, Zugriffszeiten und Datum (nachfolgend „Verbindungsdaten“). Diese Daten werden automatisch in Logfiles über einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert. Diese Verbindungsdaten bearbeiten wir zwecks einer optimalen Bereitstellung unserer Website, namentlich zur Analyse, wie Besucher diese Website nutzen; sie werden ferner für statistische Zwecke ausgewertet sowie für interne Massnahmen zur Sicherheits- und Qualitätsverbesserung verwendet.
2.1.2. Cookies
Diese Website verwendet zur Rückverfolgung der Website-Nutzung auch Cookies. Das sind kleine Dateien, die ein Webportal auf Ihrem Rechner, Tablet-Computer oder Smartphone hinterlässt, wenn Sie es besuchen. So kann sich die Website bestimmte Eingaben und Einstellungen (z. B. Login, Sprache, Schriftgrösse und andere Anzeigepräferenzen) über einen bestimmten Zeitraum „merken“, und Sie brauchen diese nicht bei jedem weiteren Besuch und beim Navigieren im Portal erneut vorzunehmen. Auf unserer Website verwenden wir Cookies zur Analyse der Nutzung unserer Website. Das heisst, namentlich zur Speicherung Ihrer etwaigen Teilnahme an einer Umfrage, zur Nützlichkeit der Inhalte (damit Sie nicht erneut durch ein Pop-up-Fenster zur Beantwortung aufgefordert werden) oder Ihrer Entscheidung zur (oder gegen die) Nutzung von Cookies auf diesem Portal.
Die mit Hilfe von Cookies erhobenen Informationen werden nicht dazu genutzt, Sie zu identifizieren, und die Cookies dienen keinen anderen Zwecken als den hier genannten. Das Akzeptieren von Cookies ist zwar für die Nutzung der Website nicht unbedingt erforderlich, macht das Surfen aber angenehmer. Sie können Cookies in Ihrem Webbrowser blockieren oder löschen. Wie, erfahren Sie hier: www.aboutcookies.org. Sie können alle auf Ihrem Rechner abgelegten Cookies löschen und die meisten Browser so einstellen, dass die Ablage von Cookies verhindert wird. Dann müssen Sie aber möglicherweise einige Einstellungen bei jedem Besuch einer Seite manuell vornehmen und die Beeinträchtigung mancher Funktionen in Kauf nehmen.
2.1.5. Links von Websites Dritter
Diese Website kann Inhalte Dritter oder Links zu Websites Dritter enthalten, welche ausschliesslich aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit und Information zur Verfügung gestellt werden. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass sich diese Datenschutzerklärung nicht auf derartige Inhalte oder Websites Dritter erstreckt. Inhalte oder Websites Dritter – einschliesslich Websites Dritter, die auf die Website von Naturbett verlinken oder diese in Frames anzeigen bzw. die auf dieser Website in Frames angezeigt werden – liegen ausserhalb unseres Einflussbereichs. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmässigkeit der dort enthaltenen Inhalte und Verlinkungen mit weiteren Websites sowie für allfällige dort enthaltene Angebote, Dienstleistungen und dergleichen lehnen wir jegliche Verantwortung ab. Die Nutzung solcher Inhalte oder Websites erfolgt auf Ihre eigene Verantwortung.
2.1.6. Nutzung von Online-Diensten
Durch das Registrieren in Online-Angeboten, Ausfüllen des Kontaktformulars, Produktbestellungen oder durch sonstige Interaktionen auf unserer Website übermitteln Sie uns Informationen über Ihre Person wie z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse („Inhaltsdaten“). Wenn Sie eines unserer Online-Angebote nutzen, bearbeiten wir Ihre Personendaten, damit wir Ihnen diese Dienstleistung zur Verfügung stellen und zu Ihrer Zufriedenheit abwickeln können.
2.2. Datenbearbeitung von Kontaktangaben
Wenn wir geschäftliche Beziehungen zu Kunden aufnehmen und abwickeln, bearbeiten und speichern wir Personendaten zur Vertragsanbahnung und -abwicklung, zur Planung, für Buchführungszwecke und weitere mit dem Vertrag zusammenhängende Zwecke.
3. Rechtsgrundlagen der Bearbeitung
Je nach Zweck stützen sich unsere Bearbeitungen auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen. Wir können Personendaten insbesondere dann bearbeiten, wenn die Bearbeitung:
(a) für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist;
(b) für die Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist;
(c) auf einer wirksamen Einwilligung beruht, die nicht widerrufen wurde;
(d) zur Einhaltung von rechtlichen Verpflichtungen erforderlich ist.
Zu den berechtigten Interessen zählen wir beispielsweise:
(a) unsere Kundenbetreuung und Pflege unserer Geschäftsbeziehungen (z.B. Kontaktpflege, Kommunikation mit unseren Geschäftspartnern);
(b) Werbe- und Marketing-Aktivitäten;
(c) die Möglichkeit, die Nutzer unserer Website und unserer Online-Dienste besser kennenzulernen;
(d) die Verbesserung und Weiterentwicklung unserer Produkte und Dienstleistungen (z.B. IT-Sicherheit im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Website; Verbesserung unseres Angebots an Online-Diensten);
(e) die gruppeninterne Verwaltung.
Wir erheben diejenigen Personendaten, die für die Aufnahme und Abwicklung einer Vertragsbeziehung mit Ihnen oder einem Unternehmen, für das Sie tätig sind, notwendig sind. Technisch unvermeidlich ist auch die Bearbeitung von Log-Daten und bestimmten anderen Daten bei der Verwendung von Webseiten. Auch bei der Kommunikation mit uns müssen wir zumindest diejenigen Personendaten bearbeiten, die Sie uns oder die wir Ihnen übermitteln.
4. Ihre Rechte im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten
Im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer Personendaten haben Sie im Rahmen des auf Sie anwendbaren Rechts die folgenden Rechte:
Recht auf Auskunft:
Sie haben das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Personendaten zu verlangen. Im Einzelfall kann das Recht auf Auskunft eingeschränkt werden oder ausgeschlossen sein, insbesondere, wenn Zweifel an der Identität bestehen oder dies zum Schutz anderer Personen erforderlich ist.
Recht auf Berichtigung:
Sie haben das Recht, unrichtige oder unvollständige Personendaten berichtigen bzw. vervollständigen zu lassen und über die Berichtigung informiert zu werden.
Recht auf Löschung:
Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer Personendaten zu verlangen, wenn die Personendaten für die verfolgten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, Sie Ihre Einwilligung widerrufen oder Widerspruch gegen die Bearbeitung eingelegt haben oder die Personendaten unrechtmässig bearbeitet werden.
Recht auf Einschränkung der Bearbeitung:
Sie haben unter bestimmten Voraussetzungen das Recht zu verlangen, dass die Bearbeitung Ihrer Personendaten eingeschränkt wird.
Recht auf Datenübertragung:
Sie haben das Recht, von uns die Personendaten, welche Sie uns zur Verfügung gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, sofern die konkrete Datenbearbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht oder zur Vertragserfüllung erforderlich ist und die Bearbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, Ihre vormals erteilte Einwilligung zu einer bestimmten Bearbeitung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf gilt jeweils nur für die Zukunft; Bearbeitungstätigkeiten in der Vergangenheit, welche gestützt auf Ihre Einwilligung vorgenommen worden sind, werden von Ihrem Widerruf nicht berührt und bleiben rechtmässig.
Widerspruchsrecht:
Sie können Datenbearbeitungen jederzeit widersprechen und Einwilligungen in eine Datenbearbeitung in der Regel frei widerrufen. Ein Widerspruchsrecht besteht insbesondere gegen Datenbearbeitungen im Zusammenhang mit Direktwerbung (z.B. gegen Newsletter).
Für die Ausübung dieser Rechte wenden Sie sich bitte via Informationsmail an den Datenschutzbeauftragten.
Beschwerderecht:
Es steht Ihnen frei, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre Rechte durch eine bestimmte Datenbearbeitung verletzt werden. In der Schweiz kontaktieren Sie bitte den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB).
5. Bekanntgabe Ihrer Personendaten
Wir können Ihre Personendaten, welche wir zu den oben genannten Zwecken bearbeiten, innerhalb unseres Konzerns (Axpo Gruppe) an andere Axpo Gruppengesellschaften bekanntgeben. Eine Bekanntgabe folgt ausschliesslich zu Zwecken der gruppeninternen Verwaltung (z.B. Buchhaltung, zentralisierte Kundenverwaltung etc.).
Ihre persönlichen Daten werden nicht mit Dritten ausserhalb des Konzerns geteilt. Vorbehalten bleibt die Weitergabe Ihrer Personendaten durch Axpo an andere Unternehmen, soweit dies zur Erbringung von Dienstleistungen für Axpo erforderlich ist. Diese Unternehmen sind bei der Bearbeitung gegenüber Axpo verpflichtet (z.B. durch Vertrag), sich bei der Bearbeitung Ihrer Personendaten an die geltenden Gesetze und unsere Datenschutzbestimmungen zu halten. Im Weiteren wird Axpo Ihre Daten gegenüber sonstigen Dritten nur bekannt geben, sofern und soweit dies nach geltendem Gesetz, gestützt auf gerichtliche Verfügungen oder eine behördliche Regulierung erforderlich bzw. erlaubt ist.
6. Datenspeicherung
Ihre Personendaten werden von uns in Übereinstimmung mit den anwendbaren Datenschutzgesetzen nur so lange aufbewahrt, wie dies für den angegebenen Zweck erforderlich ist. Technische Daten (z.B. Logfiles) oder Cookies werden, sofern wir für die entsprechende Bearbeitung verantwortlich sind, spätestens nach 6 Monaten gelöscht.
7. Datensicherheit
Wir treffen geeignete technische und organisatorische Massnahmen, um den Schutz Ihrer Personendaten sicherzustellen. Es haben nur Personen Zugang zu Ihren Personendaten, wenn und soweit dies für die hier beschriebenen Zwecke und die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit erforderlich ist (z.B. IT-System-Verantwortliche). Alle Personen unterliegen der Verpflichtung, die Personendaten vertraulich und ausschliesslich gemäss den anwendbaren Datenschutzvorschriften und -bestimmungen zu bearbeiten. Datenübermittlungen an uns finden über ein offenes, jedermann zugängliches und grenzüberschreitendes Netz statt und werden unverschlüsselt übertragen. Berom SA hat jedoch Sicherheitsmassnahmen getroffen, die die Daten vor unbefugten Handlungen schützen und die Authentizität der Website und die Integrität der Daten gewähren. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass so gesendete Daten verloren gehen, durch Dritte eingesehen werden können und damit auch die Kontaktaufnahme mit uns nachvollzogen werden kann. Folglich kann dies dazu führen, dass Ihre Daten offengelegt oder inhaltlich verändert werden, mithin auch in Ländern ohne angemessenes Datenschutzniveau. Zudem können Personendaten auch über oder in Länder ohne angemessenes Datenschutzniveau übermittelt werden. Wir übernehmen keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die sich aus derartigen Datenübermittlungen ergeben.
8. Änderungen
Die nachfolgende Datenschutzerklärung kann in bestimmten Abständen nach eigenem Ermessen von uns und ohne vorherige Ankündigung überarbeitet werden. Es gilt die jeweils gültige abrufbare Fassung der Datenschutzerklärung zum Zeitpunkt der Bearbeitung Ihrer Personendaten.
Dernière mise à jour: 04.06.2020
La politique de confidentialité suivante vous renseigne sur quelles données à caractère personnel (données personnelles) sont traitées, comment et à quelles fins lorsque vous visitez notre site web, bénéficiez de l’un de nos services en ligne ou nous contactez d’une autre manière.
Berom SA accorde une grande importance à la protection de votre vie privée. Nous traitons vos données personnelles conformément à la législation applicable en matière de protection des données.
Aperçu des thèmes
1. Contact
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2. Notre traitement de vos données personnelles
Lorsque vous visitez ce site Internet, diverses données personnelles vous concernant sont collectées, enregistrées et exploitées. Cela s’applique notamment aux données personnelles suivantes et s’effectue dans les situations suivantes aux fins énumérées ci-dessous:
2.1. Visite de notre site Internet
2.1.1. Journaux de données
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3. Bases légales du traitement
Selon la finalité, nos traitements reposent sur des bases légales différentes. Nous pouvons notamment traiter des données personnelles si le traitement:
(a) est nécessaire à l’exécution d’un contrat avec vous;
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(a) notre service clientèle et l’entretien de nos relations commerciales (par exemple, entretien des contacts, communication avec nos partenaires commerciaux);
(b) activités publicitaires et marketing;
(c) la possibilité de mieux connaître les utilisateurs de notre site Internet et de nos services en ligne;
(d) l’amélioration et le développement de nos produits et services (par exemple, la sécurité informatique dans le cadre de l’utilisation de notre site Internet; l’amélioration de notre offre de services en ligne)
(d) l’administration intragroupe.
Nous collectons les données personnelles qui sont nécessaires à l’établissement et à l’exécution d’une relation contractuelle avec vous ou une entreprise pour laquelle vous travaillez. Le traitement de journaux de données et de certaines autres données lors de l’utilisation de sites Internet est également inévitable d’un point de vue technique. En outre, lorsque vous communiquez avec nous, nous devons au moins traiter les données personnelles que vous nous transmettez ou que nous vous transmettons.
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Vous avez le droit de demander l’effacement de vos données personnelles si celles-ci ne sont plus nécessaires aux fins poursuivies, si vous avez retiré votre consentement ou vous êtes opposé au traitement ou si les données personnelles sont traitées illégalement.
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Vous avez le droit de révoquer à tout moment votre consentement préalablement accordé à un traitement spécifique. La révocation n’est valable que pour l’avenir; les activités de traitement du passé, qui ont été effectuées sur la base de votre consentement, ne sont pas affectées par votre révocation et restent légales.
Droit d’opposition:
Vous pouvez vous opposer au traitement des données à tout moment et révoquer librement votre consentement au traitement des données. Un droit d’opposition existe notamment contre les traitements des données dans le cadre de la publicité directe (par exemple contre les newsletters).
Pour exercer ces droits, veuillez contacter le délégué à la protection des données par courrier électronique.
Droit de recours:
Vous êtes libre de vous plaindre auprès de l’autorité de contrôle compétente si vous estimez que vos droits ont été violés par un traitement de données particulier. En Suisse, veuillez vous adresser au Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT).
5. Communication de vos données personnelles
Nous pouvons communiquer vos données personnelles, que nous traitons aux fins susmentionnées, à d’autres sociétés du groupe Axpo. Une communication a lieu exclusivement pour les besoins de l’administration interne du groupe (par exemple, la comptabilité, l’administration centralisée des clients, etc.).
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6. Stockage de données
Nous ne conserverons vos données personnelles conformément aux lois applicables en matière de protection des données qu’aussi longtemps qu’elles seront nécessaires pour la finalité indiquée. Les données techniques (par exemple les logfiles) ou les cookies seront supprimés au plus tard au bout de 6 mois si nous sommes responsables du traitement correspondant.
7. Sécurité des données
Nous prenons les mesures techniques et organisationnelles appropriées pour assurer la protection de vos données personnelles. Des personnes ont accès à vos données personnelles seulement si et dans la mesure où cela est nécessaire aux fins décrites ici et pour l’exercice de l’activité concernée (par exemple, les responsables de systèmes informatiques). Toutes les personnes sont soumises à l’obligation de traiter les données personnelles de manière confidentielle et exclusivement en conformité avec les règles et dispositions applicables en matière de protection des données. Les données nous sont transmises via un réseau ouvert, accessible à tous et transfrontalier, et sont transmises sans cryptage. Toutefois, Berom SA a pris des mesures de sécurité pour protéger les données contre des actions non autorisées et pour garantir l’authenticité du site Internet et l’intégrité des données. Néanmoins, il ne peut être exclu que les données ainsi envoyées soient perdues, qu’elles puissent être consultées par des tiers et que le contact avec nous puisse ainsi être suivi. Par conséquent, cela peut entraîner la divulgation de vos données ou la modification de leur contenu, et donc également dans les pays ne disposant pas d’un niveau de protection des données adéquat. En outre, les données personnelles peuvent également être transférées via ou dans des pays ne disposant pas d’un niveau de protection des données adéquat. Nous déclinons toute responsabilité pour les dommages directs ou indirects résultant de ces transmissions de données.
8. Modifications
La politique de confidentialité suivante peut être révisée à intervalles définis, à notre discrétion et sans préavis. La dernière version en vigueur disponible de la politique de confidentialité à la date du traitement de vos données personnelles s’applique.
Art. 1 Allgemeines
1. Die vorliegenden «Allgemeinen Bestellungsbedingungen» sowie der «Kodex für Geschäftspartner» («Kodex») der Axpo in der bei Vertragsabschluss geltenden Fassung sind integrierende Bestandteile des Vertrages.
2. In diesem Dokument werden der Unternehmer (Werkvertrag) und der Verkäufer (Kaufvertrag) «Lieferant» und der Besteller (Werkvertrag) und der Käufer (Kaufvertrag) «Besteller» genannt. Das herzustellende Werk oder der Kaufgegenstand werden als «Lieferung» bezeichnet.
3. Die Allgemeinen Bestellungsbedingungen und der Kodex kommen zur Anwendung, soweit nicht im einzelnen Fall entgegenstehende schriftliche Vereinbarungen getroffen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen (Lieferungs-, Montagebedingungen usw.) und ein Kodex für Geschäftspartner des Lieferanten gelten nur soweit, als sie im Vertrag ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
4. Sollten zwischen dem Vertrag, den vorliegenden Allgemeinen Bestellungsbedingungen und dem Kodex Widersprüche bestehen, so ist in erster Linie die im Vertrag und in zweiter Linie die in den Allgemeinen Bestellungsbedingungen enthaltene Regelung massgebend.
5. Ergänzend zu den Allgemeinen Bestellungsbedingungen, zum Kodex und den vertraglichen Regelungen finden die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts Anwendung.
Art. 2 Die Lieferung im Allgemeinen
1. Mit der Übergabe der Offerte anerkennt der Lieferant, dass ihm alle für die Berechnung, Konstruktion und Ausführung der Lieferung samt Zubehör massgebenden Tatsachen und Verhältnisse bekannt sind.
2. Die Lieferung ist nach bewährten Konstruktionsgrundsätzen unter Berücksichtigung des neuesten Standes von Wissenschaft und Technik unter Verwendung von bestgeeignetem Material auszuführen, derart, dass sie den Zweck, dem sie dienen soll, in jeder Hinsicht erfüllt und ein Maximum an Betriebssicherheit gewährleistet. Die Konstruktion ist so zu gestalten, dass Revisionen und Reparaturen auf ein Minimum beschränkt bleiben und innert kürzester Zeit sowie mit geringstmöglichem Aufwand ausgeführt werden können.
3. Die Lieferung muss überdies in jeder Hinsicht den massgebenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie den einschlägigen Fachvorschriften entsprechen.
Art. 3 Zeichnungen, Berechnungen und Instruktionen
1. Rechtzeitig vor der Fabrikation bzw. Bereitstellung der Lieferung unterbreitet der Lieferant dem Besteller alle wichtigen technischen Unterlagen wie Zeichnungen mit Hauptmassen, Materiallisten, Fundamentpläne, Schemata, Prüfvorschriften usw. in zweifacher Ausfertigung in verbindlicher Form zur Überprüfung und Stellungnahme.
2. Der Lieferant besorgt zudem alle Angaben, welche am Projekt beteiligte Dritte benötigen, rechtzeitig und in verbindlicher, schriftlicher Form.
3. Werden infolge nachträglicher Änderungen der Disposition oder der Masse der vom Lieferanten gelieferten Objekte am baulichen Teil der Anlage des Bestellers oder an Lieferungen Dritter Änderungsarbeiten notwendig, so gehen alle dadurch entstehenden Kosten zu Lasten des Lieferanten, sofern die Änderungen durch den Lieferanten ohne Genehmigung des Bestellers vorgenommen wurden.
4. Vorlage und Genehmigung der Unterlagen durch den Besteller befreien den Lieferanten nicht von der Verantwortung für die Einhaltung der vertraglich übernommenen Garantien und Verpflichtungen.
5. Der Lieferant überlässt dem Besteller spätestens bei der Ablieferung in vierfacher Ausfertigung ausführliche Instruktionen für die Montage, Demontage, Überwachung sowie den Betrieb und Unterhalt der gesamten Lieferung.
Spätestens vier Wochen nach der provisorischen Abnahme (gemäss Art. 9) übergibt der Lieferant dem Besteller zudem je 3 vollständige und bereinigte Sätze aller Zeichnungen, Schemata und weiteren Unterlagen (wovon 1 reproduzierbarer Satz in Papierform und 1 Datenträger), die zum klaren Verständnis der Arbeitsweise, des Betriebs und der Instandhaltung der Lieferung sowie zur Bestellung von Ersatzteilen erforderlich sind.
Art. 4 Kontrollen, Prüfungen, Termine
1. Der Besteller und seine Vertreter haben nach Voranmeldung freien Zutritt zu den Werkstätten des Lieferanten und denjenigen seiner Unterlieferanten, und es sind ihnen alle gewünschten Auskünfte über den Stand der Arbeiten, die Qualität des verwendeten Materials usw. zu geben.
2. Weder die Ausübung der vorerwähnten Kontrollen durch den Besteller noch die Durchführung von Abnahmeversuchen befreien den Lieferanten von der vollen Verantwortung für die Einhaltung der vertraglich übernommenen Garantien und Verpflichtungen.
3. Der Lieferant wird rechtzeitig vor Fabrikationsbeginn ein orientierendes Arbeitsprogramm vorlegen und den Besteller regelmässig über das Fortschreiten der Arbeiten auf dem Laufenden halten. Allfällige drohende Lieferungsverzögerungen sind dem Besteller unverzüglich und eingehend begründet zu melden. Gleichzeitig ist ihm mitzuteilen, welche Massnahmen der Lieferant zu ergreifen gedenkt, um trotzdem eine termingemässe Inbetriebsetzung zu gewährleisten.
4. Wird der Lieferant durch aussergewöhnliche, nicht voraussehbare und von ihm nicht zu verantwortende Umstände in der Erfüllung seiner Verpflichtungen in so schwerwiegender Weise behindert, dass ihm die fristgerechte Einhaltung des Arbeitsrespektive Terminprogramms trotz aller ihm zumutbaren Anstrengungen und Massnahmen nicht möglich ist, so wird dies dem Besteller ohne Verzug schriftlich anzeigen und nachweisen.
Im Falle höherer Gewalt hat der Lieferant einen Anspruch auf eine angemessene Verlängerung der vertraglich vereinbarten Termine. Der Besteller entscheidet über die Dauer der Verlängerung, welche in der Regel der Dauer der Verzögerung entspricht.
Streik, Aussperrung und Einfuhrbeschränkung gelten dann als Hinderungsgrund im Sinne dieser Bestimmungen, wenn auf sie die im ersten Absatz erwähnten Voraussetzungen zutreffen. Unterlässt der Lieferant Anzeige und Nachweis, so kann er eine nachträgliche Berücksichtigung der hindernden Umstände nicht verlangen.
Art. 5 Verpackung, Lagerung, Versand, Transport
1. Die Versandbereitschaft ist dem Besteller schriftlich zu melden. Falls auf Verlangen des Bestellers der Versand des Materials über den vereinbarten Lieferungstermin hinaus verschoben werden muss, wird der Lieferant dieses in seinem Werk oder sonst an geeigneter Stelle einlagern, während 6 Monaten unentgeltlich.
2. Es gilt die Ankunftsklausel DDP der INCOTERMS 2010. Der Übergang von Nutzen und Gefahr sowie des Eigentums erfolgt in jedem Fall erst mit der provisorischen Abnahme gemäss Art. 9 Ziffer 1. Der Besteller behält sich vor, den Transport mit eigenen Fahrzeugen durchzuführen.
3. Die Kosten der Lagerung der Lieferung am Bestimmungsort bis zur durchgeführten Montage gehen zu Lasten des Bestellers. Die Einlagerung geschieht unter Verantwortung des Lieferanten und kann von diesem überwacht werden. Der Raum für die Lagerung wird durch den Besteller unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Art. 6 Mitarbeiter und Subunternehmer des Lieferanten
1. In Zusammenhang mit der Erbringung aller Leistungen ist der Lieferant verpflichtet, alle massgebenden arbeits-, arbeits-schutz-, sozialversicherungs- und (quellen-)steuerrechtlichen Vorschriften für sich und seine Mitarbeiter einzuhalten, insbesondere die Vorschriften über Mindestlohn und Mindestarbeitsbedingungen wie Arbeits- und Ruhezeiten, Mindestdauer von Ferien, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Schutz von Schwangeren, Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen und Nichtdiskriminierung, namentlich Gleichbehandlung von Frau und Mann. Er beachtet dabei das geltende Schweizer Recht und die anwendbaren (allgemein verbindlich erklärten) Gesamt- und Normalarbeitsverträge. Er hat die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) einzuhalten.
Für entliehene Mitarbeiter sind zusätzlich die personalverleihrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Der Einsatz von entliehenen Mitarbeitern aus dem Ausland ist nicht zulässig (Art. 12 Abs. 2 Arbeitsvermittlungsgesetz; AVG).
Für Leistungen aus dem Ausland hat der Lieferant überdies alle massgebenden ausländer-, aufenthalts-, entsende-, melde- und bewilligungsrechtlichen sowie arbeitsmarktlichen Vorschriften einzuhalten.
Ist die vertragskonforme Erbringung wesentlicher Teile der Vertragsleistung durch den Lieferanten (oder dessen Subunternehmer) infolge rechtskräftiger behördlicher Anordnungen gefährdet, ist der Besteller berechtigt, den Vertrag vorzeitig aufzulösen ohne Anspruch des Lieferanten auf Schadenersatz. Der Auflösungserklärung hat eine vorgängige schriftliche Mahnung unter Einräumung einer Frist von zehn Kalendertagen zur Behebung vorauszugehen.
2. In Zusammenhang mit der Erbringung aller Leistungen ist der Lieferant verpflichtet, die Einhaltung aller massgebenden Vorschriften und Bestimmungen nach Art. 6 Ziffer 1 für ihn und seine (entliehenen) Mitarbeiter mittels aussagekräftiger Unterlagen und Dokumente dem Besteller auf dessen Aufforderung hin umgehend zu belegen. Der Besteller behält sich das Recht vor, jederzeit Kontrollen durchzuführen und notwendige Massnahmen zu ergreifen.
Bei Leistungen aus dem Ausland hat der Beleg, dass die Erwerbstätigkeit in der Schweiz zulässig ist (Art. 91 Ausländergesetz; AuG), bei Unterzeichnung dieses Vertrages durch den Lieferanten, in jedem Fall aber vor Arbeitsaufnahme, zu erfolgen.
Bei Leistungen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe hat der Beleg bei Unterzeichnung dieses Vertrages durch den Lieferanten, in jedem Fall aber vor Beginn der Leistungserbringung, zu erfolgen und die nachfolgenden Sachverhalte in der für die zuständigen Behörden geeigneten Form (behördliche Formulare) zu umfassen. Davon kann in Ausnahmefällen abgesehen werden (wiederholte Zusammenarbeit im Sinn von Art. 8b Abs. 4 Entsendeverordnung; EntsV), wenn der Besteller dem schriftlich zustimmt.
a. Bei schweizerischem Lieferanten: Einhaltung der minimalen Lohnbedingungen (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. a Entsendegesetz; EntsG):
– Deklaration des Lieferanten, dass er die minimalen Lohnbedingungen für seine Mitarbeiter garantiert, ergänzt mit der Namensliste der für die Ausführung der Arbeiten vorgesehenen Mitarbeiter oder der Stammbelegschaft in der Schweiz, mit Angaben zur Einreihung in die Lohnklasse, zu den Mindestlöhnen und Arbeitszeiten gemäss dem anwendbaren allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag sowie mit der schriftlichen Bestätigung der Mitarbeiter, dass sie die für ihre Lohnklasse vorgeschriebene minimale Entlöhnung erhalten (Selbstdeklaration nach Art. 8b Abs. 1 lit. b EntsV).
– (Sofern vorhanden) Bestätigung der paritätischen Vollzugsorgane (Art. 8b Abs. 1 lit. c EntsV) von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen, dass der Lieferant auf Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen kontrolliert wurde und keine Verstösse festgestellt wurden.
– (Sofern vorhanden) Eintrag des Lieferanten in ein von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder von einer Behörde geführtes Register, das bestätigt, dass kein Verfahren wegen Verstosses gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen läuft und keine solchen Verstösse vorliegen (Eintrag in Berufsregister nach Art. 8b Abs. 1 lit. d EntsV).
– Sofern der Lieferant weniger als zwei Jahre im Schweizerischen Handelsregister eingetragen ist und weder über eine Bestätigung der paritätischen Vollzugsorgane noch einen Eintrag im Berufsregister vorweisen kann: Nachweis, dass die Deklarationen nach Art. 8b Abs. 1 und 2 EntsV auch den zuständigen paritätischen Organen nach Art. 7 Abs. 1 lit. a EntsG zugestellt wurden.
b. Bei ausländischem Lieferanten: Einhaltung der minimalen Lohnbedingungen (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. a EntsG):
– Vom Lieferanten und den Mitarbeitern unterzeichnete Entsendebestätigung mit Angaben zum aktuellen Salär im Herkunftsland, zu den gewährten Entsendezulagen und Zuschlägen gemäss Art. 1 EntsV, zur Einreihung in die Lohnklasse mit Angaben zu den Mindestlöhnen und Arbeitszeiten gemäss dem für den Einsatz in der Schweiz anwendbaren allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (Entsendebestätigung nach Art. 8b Abs. 1 lit. a EntsV).
c. Bei schweizerischem und ausländischem Lieferanten: Einhaltung der minimalen Arbeitsbedingungen (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. b bis f EntsG):
– Vom Lieferanten unterzeichnete Deklaration über die Einhaltung der Vorschriften zu Arbeits- und Ruhezeiten, Mindestdauer der Ferien, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Schutz von Schwangeren, Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen und Nichtdiskriminierung, namentlich Gleichbehandlung von Frau und Mann gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b bis f EntsG. (Selbstdeklaration nach Art. 8b Abs. 2 lit. a EntsV).
– (Sofern vorhanden) Anerkannte Zertifikate betreffend Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (Art. 8b Abs. 2 lit. b EntsV).
d. (Sofern anwendbar) selbständige Erwerbstätigkeit nach schweizerischem Recht (Art. 1a Abs. 1 EntsG).
Im Verlauf der Leistungserbringung im Bauhaupt- und Baunebengewerbe hat der Lieferant dem Besteller auf dessen Aufforderung hin umgehend, mindestens jedoch jährlich, aktuelle Dokumente einzureichen, welche die Einhaltung der minimalen Lohnbedingungen und eine lückenlose Zahlung der Sozialleistungen für dessen (entliehene) Mitarbeiter belegen. Am Ort der Leistungserbringung (Baustelle) hat er ausserdem die Kontrolle der Einhaltung der minimalen Lohnbedingungen und der minimalen Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.
Legt der Lieferant nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach schriftlicher Aufforderung durch den Besteller die Belege nach Art. 6 Ziffer 2 vor, schuldet er dem Besteller eine Konventionalstrafe von CHF 25‘000, und der Besteller ist befugt, den Vertrag vorzeitig aufzulösen, ohne Anspruch des Lieferanten auf Schadenersatz, und der paritätischen Kommission Meldung zu erstatten. Der Anspruch des Bestellers auf einen die Konventionalstrafe übersteigenden Schadenersatz bleibt vorbehalten.
3. Die Weitervergabe von Arbeiten aus diesem Vertrag an einen Dritten (Subunternehmer) bedarf der schriftlichen Genehmigung des Bestellers. Eine Weitervergabe über mehrere Stufen (mehrfache Weitervergabe) ist nur zulässig, wenn dies die schriftliche Genehmigung ausdrücklich mitumfasst. Die schriftliche Genehmigung ist vor der Weitervergabe, in jedem Fall vor Aufnahme der entsprechenden Arbeiten, unter Vorlage des abzuschliessenden Vertrages mit dem Dritten, beim Besteller schriftlich einzuholen.
Im Falle der genehmigten Weitervergabe von Arbeiten hat der Lieferant den Subunternehmer in mindestens gleichwertiger Weise schriftlich zu verpflichten, alle massgebenden Vorschriften und Bestimmungen nach Art. 6 Ziffer 1 einzuhalten, deren Einhaltung nach Art. 6 Ziffer 2 zu belegen und die Weitervergabe zu untersagen resp. im Falle genehmigter mehrfacher Weitervergabe diese Plichten auf weitere Subunternehmer zu überbinden. Er hat sich das Recht nach Art. 6 Ziffer 2 einräumen zu lassen, gegebenenfalls Kontrollen durchzuführen und notwendige Massnahmen zu ergreifen.
Verstösst der Lieferant gegen die vorstehenden Regeln der Weitergabe, indem er die Weitervergabe von Arbeiten zulässt oder Arbeiten ohne schriftliche Genehmigung durch einen Dritten (Subunternehmer) ausführen lässt, schuldet er dem Besteller eine Konventionalstrafe von CHF 25‘000. Ferner ist der Besteller berechtigt, dem Lieferanten die Fortführung seiner Arbeiten ganz oder teilweise zu entziehen, ohne dass dieser aus diesem Grund Anspruch auf eine Entschädigung erheben kann. Der Anspruch des Bestellers auf einen die Konventionalstrafe übersteigenden Schadenersatz bleibt vorbehalten.
Trotz Genehmigung der Weitervergabe bleibt der Lieferant gegenüber dem Besteller vollumfänglich verantwortlich für die vertragskonforme Erbringung der gesamten Vertragsleistungen.
4. Der Unternehmer haftet dem Besteller vollumfänglich für die Einhaltung von Art. 6.
Art. 7 Rechtsfolgen bei verspäteter Ablieferung
1. Wird die vertraglich vereinbarte bzw. verlängerte Lieferfrist (Art. 4 Ziffer 4) am benannten Bestimmungsort oder der Montage-Endtermin vom Lieferanten nicht eingehalten, so hat er dem Besteller eine Konventionalstrafe im Sinne von Art. 160 OR zu entrichten. Diese beträgt für jede volle Woche Verspätung 1% des Lieferpreises. Von der vierten Woche an verdoppelt sich dieser Ansatz. Der Gesamtabzug infolge Lieferverzugs ist auf maximal10% des Lieferpreises begrenzt.
Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Meldung der Verfügbarkeit der Lieferung am benannten Bestimmungsort gemäss Art. 5 Ziffer 2 bzw. Meldung der Beendigung der Montage innerhalb der vereinbarten Frist dem Besteller zukommt.
2. Die Konventionalstrafe wird von der vom Besteller zu leistenden Zahlung bzw. von der letzten von ihm zu leistenden Zahlungsrate abgezogen. Ihre Entrichtung bzw. Verrechnung entbindet den Lieferanten nicht von der Erfüllung der übrigen Vertragspflichten (Art. 160 Absatz 2 OR).
3. Der Besteller ist berechtigt, dem Lieferanten eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung anzusetzen. Wird auch bis zum Ablaufe dieser Frist nicht erfüllt, so kann der Besteller auf die nachträgliche Leistung verzichten und entweder Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens verlangen oder vom Vertrage zurücktreten und Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens verlangen. Art.108 und 366 OR bleiben vorbehalten. Daneben besteht kumulativ der Anspruch des Bestellers auf Leistung der Konventionalstrafe gemäss Ziff.1.
Art. 8 Montage, Inbetriebsetzung und Probebetrieb
1. Montage, Inbetriebsetzung und Probebetrieb sind im Vertragspreis inbegriffen.
2. Sieht der Vertrag separat verrechenbare Regiearbeiten vor, so werden sie zu den bei Vertragsabschluss gültigen Montagesätzen verrechnet. Regiearbeiten sind monatlich aufgrund vom Besteller visierter Stundenrapporte abzurechnen.
3. Der Lieferant hat alle von ihm angestellten und entlöhnten, bei der Montage, der Inbetriebsetzung und beim Probebetrieb tätigen Angestellten, Arbeiter und Hilfsarbeiter auf eigene Kosten gegen Unfall zu versichern.
4. Die Montage muss rationell und möglichst ohne Unterbruch durchgeführt und wirksam kontrolliert werden.
Art. 9 Provisorische Abnahme, Garantiezeit, definitive Abnahme
1. Nach Beendigung der Montage wird die Lieferung durch den Lieferanten und den Besteller einer gemeinsamen Kontrolle unterworfen und zum Nachweis der Funktionstüchtigkeit ein Probebetrieb durchgeführt. Falls die Kontrolle und der Probebetrieb erfolgreich verlaufen, wird über das Ergebnis dieser Prüfungen ein Protokoll aufgestellt, das beide Parteien unterzeichnen. Mit Unterzeichnung des Protokolls erfolgt die provisorische Abnahme der Lieferung.
Verzögert sich die provisorische Abnahme durch Verschulden des Bestellers, so ist diese nach Meldung der Bereitschaft des Bestellers, aber in jedem Fall spätestens sechs Monate ab Meldung der Bereitschaft des Lieferanten durchzuführen.
2. Die Erfüllung der behördlichen Vorschriften ist spätestens vor der provisorischen Abnahme nachzuweisen.
3. Mit dem Datum der provisorischen Abnahme beginnt die Garantiezeit; gleichzeitig geht die Lieferung in das Eigentum des Bestellers über.
4. Die Garantiezeit beträgt 2 Jahre. Nach deren Ablauf erfolgt die definitive Abnahme, sofern die Betriebstüchtigkeit der Lieferung als Ganzes nachgewiesen ist. Über die definitive Abnahme ist wiederum ein gemeinsames Protokoll zu erstellen, das von beiden Parteien zu unterzeichnen ist. Die mit der definitiven Abnahme verbundene Genehmigung der Lieferung gilt nicht hinsichtlich jener Mängel, die während der Garantiezeit gerügt wurden und bis zur definitiven Übernahme noch nicht beseitigt sind, sowie für Teile, die sich erst bei der definitiven Abnahme als mangelhaft zeigen.
Verzögert sich durch Verschulden des Bestellers die Inbetriebnahme und dadurch die provisorische Abnahme, so beträgt die Garantiezeit höchstens 3 Jahre ab Meldung der Versandbereitschaft.
5. Müssen Mängel behoben oder Ersatzlieferungen vorgenommen werden, so beginnt die Garantiezeit für die durch diese Massnahme betroffenen Teile am Tage der erneut vorzunehmenden provisorischen Abnahme neu zu laufen. Bei grösseren Arbeiten, Änderungen und Ersatzteillieferungen, die für die Funktion der Lieferung von grundsätzlicher Bedeutung sind, ist eine neue Garantiezeit für die gesamte Lieferung zu gewähren. Die neue Garantiezeit dauert jedoch in jedem Fall längstens fünf Jahre ab erstmaliger provisorischer Abnahme der Lieferung oder eines Teiles der Lieferung.
Art. 10 Garantien
1. Der Lieferant garantiert für einwandfreie Konstruktion und Ausführung sowie volle Betriebstüchtigkeit der gesamten Lieferung.
Während der Garantiezeit wird der Lieferant alle Teile und Ausrüstungen, die auf Konstruktions-, Material-, Ausführungs- oder Montagefehler seiner Lieferung zurückzuführen sind oder die in anderer Weise den vertraglichen Anforderungen nicht genügen, raschestens auf eigene Kosten instand setzen oder unentgeltlich durch neue Teile ersetzen, wenn nötig in anderer, geeigneter Konstruktion.
2. Indirekte Vorteile, die sich für den Besteller aus der nachträglichen Mängelbeseitigung ergeben, werden nicht berücksichtigt. Von der Garantie ausgenommen sind die normale Abnützung bei Verschleissteilen und Schäden, die auf ungenügende Überwachung oder auf Bedienungsfehler des Werkpersonals (trotz richtiger und klarer lnstruktionsunterlagen) zurückzuführen sind.
Art. 11 Rechtsfolgen bei Nichteinhalten der Garantien
1. Leidet die Lieferung an so erheblichen Mängeln oder weicht sie sonst so sehr vom Vertrag ab, dass sie für den Besteller unbrauchbar ist oder dass ihm die provisorische oder definitive Abnahme nicht zugemutet werden kann, so darf er diese verweigern, vom Vertrage zurücktreten und Schadenersatz fordern.
2. Sind die Mängel oder die Abweichungen vom Vertrage minder erheblich, so gewährt der Besteller dem Lieferanten eine angemessene Frist, innert welcher der Lieferant die zur Einhaltung der Garantien erforderlichen Verbesserungen vornehmen muss.
Werden Mängel innert dieser Frist nicht oder nicht erfolgreich behoben, so ist der Besteller berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Garantiearbeiten selbst auszuführen oder durch einen Dritten ausführen zu lassen. Verzichtet statt dessen der Besteller auf eine Behebung der Mängel oder konnten diese nur teilweise behoben werden, so dass ein Minderwert des Werkes bestehen bleibt, so kann der Besteller einen entsprechenden Preisabzug machen.
Art. 12 Gefahrentragung, Versicherung, Haftung für Schäden
1. Der Lieferant trägt die volle Gefahr für die gesamte Lieferung bis zur provisorischen Abnahme.
2. Die Versicherung der üblichen Transport- und Lagerrisiken sowie der Montagerisiken bis zur provisorischen Abnahme erfolgt durch den Lieferanten. Die Lieferung wird auf Wunsch durch den Besteller auf Rechnung des Lieferanten versichert.
3. Der Lieferant haftet unter Ausschluss von Folgeschäden wie Stromausfall, Produktionsausfall, entgangener Gewinn sowie anderer mittelbarer Schäden, für alle Schäden, die dem Besteller durch die Lieferung, den Lieferanten oder dessen Personal verursacht werden. Die Haftung für Sach- und Vermögensschäden ist pro Bestellung auf CHF 10’000’000 begrenzt. Bei Bestellwerten über CHF 10’000’000 ist die Haftungsbegrenzung jeweils separat zu vereinbaren.
Art. 13 Preise, Zahlungsbedingungen, Sicherheitsleistungen
1. Die vereinbarten Preise sind pauschale Festpreise in Schweizer Franken für die vertraglich festgelegte, beendigte und abgenommene Lieferung. Sie enthalten alle personellen und materiellen Aufwendungen, die der Lieferant für den vertraglich festgelegten Umfang der Lieferung zu erbringen hat.
2. Bei einer Bestellung im Betrag von weniger als CHF 100’000 wird keine Anzahlung oder Vorauszahlung geleistet. Der Besteller kann eine Bank- oder Versicherungsgarantie gemäss Ziffer 6 verlangen.
3. Wird bei einer Bestellung im Betrag von mehr als CHF 100’000 eine Anzahlung oder Vorauszahlung vereinbart, hat der Lieferant für die vom Besteller zu leistende Anzahlung oder Vorauszahlung bis zur provisorischen Abnahme eine gleichwertige, für den Besteller kostenlose Sicherheit zu leisten. Die Anzahlung oder Vorauszahlung wird innert 30 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung des Lieferanten und einer dem Besteller genehmen Bank- oder Versicherungsgarantie (Musterbeispiel des Bestellers) bezahlt. Die Sicherheit gilt als Sicherstellung bis zur provisorischen Abnahme für die vom Besteller zu leistende Zahlung. Sie wird vom Besteller nach Unterzeichnung des Protokolls (Art. 9 Ziffer 1) freigegeben.
4. Erfolgt die Lieferung in Teilen, so werden die Teilzahlungen nach dem vereinbarten Zahlungsplan anteilmässig fällig.
5. Die Zahlung allfällig vereinbarter Differenzen zwischen Grundpreis und endgültigem Lieferpreis erfolgt innert 60 Tagen nach provisorischer Abnahme und Schlussrechnung. Verzögert sich die provisorische Abnahme ohne Verschulden des Lieferanten, so wird die Differenz 6 Monate nach geplanter provisorischer Abnahme fällig.
6. 10% des endgültigen Lieferpreises bleiben als Garantierückbehalt stehen bis nach Ablauf der Garantiezeit oder werden mit der letzten Rate nach Erhalt einer dem Besteller genehmen Bank- oder Versicherungsgarantie (Musterbeispiel des Bestellers) bezahlt.
Der Garantierückbehalt gilt als Sicherstellung für die Verpflichtungen des Lieferanten aus den Garantiebestimmungen. Er wird vom Besteller nach Ablauf der Garantiezeit freigegeben, wenn sich an der Lieferung keine Mängel gezeigt haben oder der Lieferant seine Garantieverpflichtungen vollständig erfüllt hat. Der Garantierückbehalt wird nicht verzinst.
7. Die Zahlungen erfolgen 30 Tage netto nach Eingang der Rechnungen. Die Fälligkeiten der einzelnen Zahlungen sind durch den Lieferanten anzuzeigen.
Art. 14 Schutzrechte
1. Die Urheberrechte am Werk gemäss Urheberrechtsgesetz verbleiben beim Lieferanten, ausgenommen er wird für deren Übertragung ausdrücklich entschädigt.
2. Ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erwirbt der Besteller sämtliche für die Inbetriebsetzungsmassnahmen, die Inbetriebnahme, den Betrieb, die Nutzung, die Wartung, den Unterhalt und die Erneuerung des Werks notwendigen zeitlich und örtlich unbegrenzten Rechte, insbesondere Eigentums- (im Sinne von Ziffer 1), Verwendungs-, Nutzungs-, Lizenz- und Änderungsrechte. Dafür räumt der Lieferant dem Besteller die nicht exklusiven und nicht übertragbaren Rechte ein. Die kostenfreie Nutzung zu Testzwecken ist erlaubt. Der Quellcode von Software ist nicht Gegenstand der Rechtsübertragung.
3. Macht ein Dritter im Zusammenhang mit den Lieferungen und Leistungen des Lieferanten gegen den Besteller Ansprüche aus Verletzung von Immaterialgüterrechten geltend, hat der Besteller den Lieferanten unverzüglich zu informieren. Der Lieferant haftet dem Besteller für alle Rechtsansprüche Dritter aus der Vertragserfüllung und ist verpflichtet, allfällige Prozesse auf eigenen Kosten für den Besteller zu führen und ihn von jeglichem Schaden freizuhalten. Der Lieferant sorgt dafür, dass durch solche Ansprüche Dritter kein Verzug in der Vertragserfüllung beim Besteller entstehen kann und haftet gegenüber diesem für den Verzug in der Vertragserfüllung vollumfänglich für allfälligen Schaden. Der Besteller verpflichtet sich, im gesetzlich geforderten Umfang an der Minimierung seines Schadens mitzuwirken.
Art. 15 Nachlieferungen, Revisionen, Reparaturen
1. Der Lieferant verpflichtet sich, allfällige Nachbestellungen innerhalb der Garantiezeit zu den Bedingungen des Vertrages und zu angemessenen Preisen auszuführen und auf Verlangen des Bestellers alle nach Ablauf der Garantiezeit notwendig werdenden Revisionen und Reparaturarbeiten an seiner Lieferung zu angemessenen Preisen durchzuführen.
Art. 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitigkeiten
1. Das Rechtsverhältnis untersteht dem Schweizerischen Recht. Die Anwendung des Wiener Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht in Kraft seit 1.3.1991) wird ausdrücklich und vollumfänglich ausgeschlossen.
2. Die Parteien anerkennen Baden/AG, Schweiz, als Gerichtsstand.
3. Streitigkeiten zwischen dem Besteller und dem Lieferanten werden, sofern sich die Parteien nicht auf ein Schiedsgericht einigen, von den ordentlichen Gerichten beurteilt; Vorbehalten bleibt der Weiterzug an das Bundesgericht.
4. Meinungsverschiedenheiten berechtigen den Lieferanten nicht zur Unterbrechung der Arbeiten und Verweigerung irgendwelcher vertraglicher Leistungen und den Besteller nicht zur Verweigerung fälliger Zahlungen.
Art. 1 General
1. These “Axpo General Terms and Conditions of Business for Orders” and the “Axpo Code for Business Partners” (“Code”) in the version valid on conclusion of the agreement constitute an integral part of the Purchasing or Service Agreement.
2. In this document the Contractor (Service Agreement) or Seller (Purchasing Agreement) is referred to as “the Contractor” and the Principal (Service Agreement) or Purchaser (Purchasing Agreement) is referred to as “the Purchaser”. The work to be performed or the products being purchased are referred to as “the Work”.
3. The General Terms and Conditions of Business for Orders and the Code shall apply unless contradictory written terms and conditions are agreed in the specific instance. General Business Terms (conditions of delivery, assembly etc.) and a Code for Business Partners of the Contractor shall apply only if this is expressly recognized as such in writing in the agreement.
4. If there are contradictions between the agreement, the General Terms and Conditions of Business for Orders and the Code, the agreement shall take precedence and the General Terms and Conditions of Business for Orders shall take second place.
5. In addition to the General Terms and Conditions of Business for Orders and to the contractual provisions, the terms and conditions of the Swiss Code of Obligations (CO) shall apply.
Art. 2 The Work in general
1. In submitting the quotation the Contractor affirms that all facts and circumstances necessary for the calculation, design and execution of the Work, including accessories, are known to him.
2. The equipment shall be manufactured according to proven design principles, taking into account the latest state of the art of science and technology and using materials which are best suited for the purpose, to the effect that the equipment serves the purpose for which it was intended in every respect and offers a maximum of operational safety. The equipment shall be designed so as to limit overhauls and repairs to a minimum and render them executable in the shortest possible time and with minimum outlay in terms of labour and materials.
3. Moreover, the Work must in every respect comply with the corresponding statutory and official provisions as well as the relevant technical regulations.
Art. 3 Drawings, calculations and instructions
1. The Contractor undertakes to submit to the Purchaser sufficiently in advance prior to manufacturing or provision of the Work all important technical documentation such as drawings with principal dimensions, material lists, foundation plans, diagrams, testing regulations etc. in duplicate and in binding form for review and commentary.
2. In addition, the Contractor undertakes to procure all data required by third parties participating in the project sufficiently in advance and in binding, written form.
3. If, due to sub-sequent changes in the procedures or to the dimensions of the objects supplied by the Contractor, alteration work on the structural part of the Purchaser’s plant or on equipment supplied by third parties becomes necessary, all consequential costs shall be borne by the Contractor insofar as the alterations were carried out without the prior authorisation of the Purchaser.
4. Submission of the documentation to and approval by the Purchaser do not release the Contractor from his responsibility to honour the contractually stipulated guarantees and obligations.
5. The Contractor undertakes to submit to the Purchaser, at the latest upon delivery of the equipment, four copies of detailed instructions for assembling, dismantling and monitoring, as well as for operation and maintenance of the entire Work.
At the latest four weeks after provisional acceptance (according to Art. 8) the Contractor shall also hand over to the Purchaser three complete and updated sets of all drawings, diagrams and other documents (of which one shall be a reproducible set in paper form and one a data carrier) which are required for a clear understanding of the functioning, operation and maintenance of the Work, as well as for the ordering of replacement parts.
Art. 4 Inspections, tests, time schedule
1. The Purchaser and his representatives shall (by prior appointment) have free access to the Contractor’s manufacturing facilities and those of his sub-contractors, and he shall be supplied with all desired information on the progress of the work, the quality of the material used etc.
2. Neither the performance of the aforementioned inspection by the Purchaser nor the performance of acceptance tests shall release the Contractor from his full responsibility for adherence to the contractually stipulated guarantees, warranties and obligations.
3. The Contractor shall submit, in good time before commencement of operations, a detailed time schedule and shall keep the Purchaser regularly informed on the progress of the Work. Any impending delivery delays shall be reported to the Purchaser immediately, and the reasons for the delays shall be explained in detail. At the same time the Purchaser shall be notified of the measures which the Contractor intends to take to ensure that commissioning of the Work can nevertheless take place on schedule.
4. If, due to extraordinary circumstances which could not have been foreseen by the Contractor and for which the Contractor cannot be held responsible, the Contractor is prevented from fulfilling his obligations to such an extent that adherence to the deadline is not possible, despite haven taken all efforts and measures which could reasonably be expected of him, the Contractor undertakes to inform the Purchaser to this effect and to provide him with written verification of such circumstances without delay. In cases of force majeure the Contractor shall be entitled to a reasonable extension of the contractually agreed deadlines. The Purchaser shall decide upon the duration of the extension, which as a rule shall correspond to the duration of the delay.
Strikes, lockouts and import restrictions shall be construed as reasons for obstruction according to the meaning of these provisions insofar as the prerequisites mentioned in the first paragraph are applicable. If the Contractor neglects to inform and provide verification to the Purchaser, the Contractor may not demand that the obstructing circumstances be taken into account thereafter.
Art. 5 Packing, storage, shipment, transport
1. Shipping readiness shall be notified to the Purchaser in writing. If shipping of the material has to be delayed beyond the contractual delivery date at the Purchaser’s request, the Contractor undertakes to store the equipment in his factory or at another suitable location for a period of six months free of charge.
2. The arrival clause DDP of INCOTERMS 2010 shall apply. The transfer of risk and benefit as well as of title shall in every case be performed only at the time of the provisional acceptance pursuant to Art. 8, Para. 1. The Purchaser reserves the right to perform the transport with his own vehicles.
3. The costs for storing the Work at the destination site until assembly shall be borne by the Purchaser. Storage is the responsibility of the Contractor, and can be monitored by him. The room for the storage shall be provided by the Purchaser free of charge.
Art. 6 Employees and sub-contractors of the Contractor
1. In connection with the performance of all services, the Contractor undertakes to comply with all relevant labour, labour protection, social security and (source-)tax provisions with regard to himself and to his employees, in particular with provisions concerning the minimum wage and minimum acceptable working conditions such as work and rest periods, minimum duration of holidays, work security and health protection at the place of work, protection of pregnant employees, of women who have just given birth, children and young people, and to fully comply with non-discrimination laws, notably those concerning the equal treatment of men and women. In doing so he shall comply with applicable Swiss law and the applicable general and normal work agreements (that have been declared universally binding). He shall comply with the provisions of the Federal Act on Measures to Combat Illegal Employment (IEA).
In the case of employment agency staff, the provisions concerning the employment of employment agency staff must also be observed. The employment of agency workers from abroad is not permitted. (Art. 12 Para. 2 Recruitment Act; RecA).
In connection with services from abroad, the Contractor shall also comply with all provisions concerning foreign nationals, residence, secondment, registration, the granting of residence and work permits and labour market provisions.
If the performance of major parts of the contractually agreed services is endangered by the Contractor (or his sub-contractors) as a result of legally binding regulations imposed by the authorities, the Purchaser shall be entitled to terminate the agreement prematurely and the Contractor shall not be entitled to compensation. The notification of the termination of the agreement must be preceded by a written reminder and the granting of a period of ten calendar days in which to remedy the problem or deficiency.
2. In connection with the performance of all contractually agreed services, the Contractor is obliged to demonstrate to the Purchaser compliance with all the relevant provisions and regulations in accordance with Art. 6 Item
1 for himself and his (agency) employees by means of sub-stantiating records and documents immediately upon request. The Purchaser reserves the right to carry out checks at any time and to take the necessary measures.
In the case of services from abroad, evidence must be provided that the gainful employment is permitted in Switzerland (Art. 91 Foreign Nationals Act; FNA). This must be provided on signature of this agreement by the Contractor and at all events before the employment concerned commences.
In the case of services in main and/or in the ancillary construction trades, the evidence must be provided at the time of the signature of this agreement by the Contractor and at all events before the start of the performance of services and must include the following elements in the form required by the competent authorities (official forms). In exceptional cases, this requirement may be waived (repeated cooperation within the meaning of Art. 8b Para. 4 Posted Workers Ordinance; PWO) if the Purchaser agrees to this in writing.
a. In the case of a Swiss Contractor: compliance with the minimum wage requirements (cf. Art. 2 para. 1 lit. a Posted Workers Act; PWA):
– Declaration by the Contractor that he guarantees the minimum wage requirements for his employees, together with a list of the names of the employees designated for the work concerned or of the core workforce, with details of their classification in wage brackets, minimum wages and working hours in accordance with the applicable generally binding labour agreement and with a written confirmation by the employees that they receive the minimum remuneration foreseen for their wage bracket (selfdeclaration according to Art. 8b para. 1 lit. b PWO).
– (If available) confirmation by the joint committees (Art. 8b Para. 1 lit. c PWO) of generally binding collective labour agreement that the Contractor has been subjected to checks regarding compliance with wage and employment conditions and that no infringements have been found.
– (If available) entry of the name of the Contractor in a register kept by employers and employees or by an official body confirming that no prosecutions concerning infringements of the minimum wage and working conditions are pending and that no such infringements exist (entry in a professional register in accordance with Art. 8b Para. 1 lit. d PWO).
– If the Contractor has been registered for less than two years in a Swiss Commercial Register and if he is unable to provide either a confirmation from the equal representation body of employers and employees or evidence of registration in a professional register: evidence that the declarations in accordance with Art. 8b para. 1 and 2 PWO have been sent to the equal representation bodies as stipulated in Art. 7 para. 1 lit. a PWA.
b. In the case of foreign Contractors: compliance with the minimum wage conditions (cf. Art. 2 para. 1 lit. a PWA):
– A confirmation of posting signed by the Contractor and by the employees with details of the salary in the country of origin, the foreign posting allowances and supplements in accordance with Art. 1 PWA, the assignment to a wage class and details of the minimimum wage and working hours in accordance with the generally binding collective labour agreement applicable for employment in Switzerland (confirmation of posting in accordance with Art. 8b para. 1 lit. a PWO).
c. In the case of Swiss and foreign Contractors: compliance with minimum working conditions (cf. Art. 2 para. 1 lit. b to f PWA):
– A declaration signed by the Contractor that he complies with the provisions concerning work and rest periods, the minimum duration of holidays, work safety and health protection at the workplace, protection of pregnant employees and those who have recently given birth, children and young people, and compliance with non-discrimination laws, notably those concerning the equal treatment of men and women in accordance with Art. 2 Para. 1 lit. b to f PWA (selfdeclaration in accordance with Art. 8b para. 2 lit. a PWO).
– (If available) recognised certificates concerning work safety and health protection (Art. 8b para. 2 lit. b PWO).
d. (If applicable) freelance remunerated activity in accordance with Swiss law (Art. 1a para. 1 PWA).
During the performance of services in the main and/or in the ancillary construction trades, the Contractor shall, immediately upon the Purchaser’s request, provide the Purchaser with updated and officially confirmed documents at least once a year confirming compliance with the minimum wage conditions and complete payment of social security contributions for his (agency) employees. At the place of service performance (building site), he shall also make it possible for checks to be carried out concerning compliance with minimum wage conditions and minimum working conditions.
If the Contractor does not provide this evidence in accordance with Art. 6 Item 2 within ten working days upon written request by the Purchaser, he will be required to pay the Purchaser a penalty for breach of contract amounting to CHF 25’000, and the Purchaser shall be entitled to prematurely terminate the agreement, and the Contractor shall not be entitled to compensation, and to report this to the equal representation body of employers and employees. The Purchaser reserves the right to claim compensation for an amount exceeding the penalty for breach of contract.
3. The sub-contracting of work from this agreement to third parties (sub-contractors) requires the written permission of the Purchaser. The sub-contracting of work in several levels (multiple sub-contracting) is permitted only if the written permission expressly agrees to this. The written agreement must be obtained in writing from the Purchaser, before the relevant sub-contracting, together with the final contract with the sub-contractor, in any case before the relevant work starts.
In the event of the approved sub-contracting of work, the Contractor must require the sub-contractor in writing to comply in at least an equivalent manner with all provisions and regulations in accordance with Art. 6 Item 1, to provide evidence of compliance in accordance with Art. 6 Item 2, and to prohibit further sub-contracting, or, in the event of approved multiple sub-contracting, to impose these obligations on further sub-contractors. He must also require the sub-contractor to reserve the Contractor’s right in accordance with Art. 6 Item 2 to carry out checks if necessary and to take necessary measures.
If the Contractor infringes the above regulations on sub-contracting by permitting the sub-contracting of work or by having work carried out by a third party (sub-contractor) without receiving previous written agreement, he will be required to pay the Purchaser a penalty of CHF 25’000. In addition the Purchaser is entitled to fully or partly revoke the Contractor’s right to carry out the work and the Contractor shall not have the right to claim compensation. The Purchaser reserves the right to claim compensation exceeding the amount of the penalty.
Even though the Purchaser may permit further sub-contracting, the Contractor remains fully responsible to the Purchaser for the contractually agreed performance of the entire contractually agreed services.
4. The Contractor is fully liable to the Purchaser for compliance with Art. 6.
Art. 7 Legal consequences of late delivery
1. If the Contractor cannot meet a contractually stipulated or extended delivery date (Art. 4, Para. 4) at the specified destination site or the assembly completion date, he shall pay the Purchaser a penalty for non-performance as per Art. 160 CO. For each full week of delay this penalty shall amount to 1% of the contract price. Starting from the fourth week of delay this rate shall be doubled. The total deduction for late delivery shall be limited to max. 10% of the contract price.
The delivery date shall be deemed to have been met if notification of availability of the Work at the destination site according to Art. 5, Para. 2, or notification of completion of assembly is received by the Purchaser within the specified time.
2. The penalty for non-performance shall be deducted from the payment to be made by the Purchaser or from the last payment instalment to be made by him. Settlement or setting-off of the payment does not release the Contractor from fulfilment of other obligations pursuant to the agreement (Art. 160, Para. 2 CO).
3. The Purchaser is entitled to set a reasonable time schedule for fulfilment thereafter. If fulfilment is not achieved even on the expiry of this date, the Purchaser is entitled to forego the belated delivery and either to demand compensation for damages arising from non-performance, or to withdraw from the agreement and to demand compensation for damages due to the agreement becoming null and void. The right of recourse to Art. 108 and 366 CO is reserved. In addition, the Purchaser cumulatively retains his right to payment of the penalty for non-performance in accordance with Para. 1.
Art. 8 Assembly, commissioning and trial operation
1. Assembly, commissioning and trial operation are included in the contract price.
2. If the agreement makes provisions for separately chargeable work at cost rate, this work will be invoiced at the assembly rates valid at the time of conclusion of the agreement. The accounts for work performed on a cost rate basis are to be cleared monthly according to the working hour reports initialled by the Purchaser.
3. The Contractor undertakes to take out accident insurance at his own cost for all employees, workers and helpers involved in assembly, commissioning and trial operations who are employed and paid by him.
4. Assembly must be performed efficiently and as far as possible without interruption, and it must be effectively supervised.
Art. 9 Provisional acceptance, warranty period, final acceptance
1. 1. On completion of assembly the Work supplied by the Contractor will be subjected to a mutual inspection by the Contractor and the Purchaser, and a trial operation will be carried out to verify that the equipment functions correctly. If the inspection and trial operation prove successful, a report will be compiled on the results of these tests and signed by both parties. The signing of the report shall constitute the provisional acceptance of the Work.
If provisional acceptance is delayed for reasons for which the Purchaser is responsible, then this must be performed after the Purchaser has indicated his readiness for provisional acceptance, but in any case at the latest within six months after the Contractor notified readiness for provisional acceptance.
2. Compliance with the official regulations shall be verified at the latest prior to provisional acceptance.
3. The warranty period commences on the date of the provisional acceptance; at the same time ownership of the Work is transferred to the Purchaser.
4. The warranty period amounts to two years. The expiry of this period marks the final acceptance, insofar as the operating performance of the Work as a whole has been verified. A report is to be compiled upon final acceptance and must be signed by both parties. Approval of the Work in connection with final acceptance does not apply to deficiencies to which objections were filed during the warranty period and which, up to the time of the final takeover, have not yet been eliminated, as well as for parts which proved to be deficient only at the time of final acceptance.
If, for reasons for which the Purchaser can be held responsible, commissioning – and hence also provisional acceptance – are delayed, the warranty time shall be extended to a maximum of three years from notification of readiness for shipping.
5. In the event of deficiencies having to be rectified or replacement deliveries made, the warranty period for the parts affected by these measures begins on the day of the rescheduled provisional acceptance. In the case of major work, alterations and replacement part deliveries which are of fundamental importance for the functioning of the Work, a new warranty period shall be accorded for the entire consignment. The new warranty period shall, however, in no case last for more than five years after the initial provisional acceptance of the delivery or a part thereof.
Art. 10 Warranties
1. The Contractor warrants that the design and workmanship will be free from deficiencies, and that the equipment in its entire scope will function correctly. During the warranty period the Contractor will, as quickly
as possible and at his own cost, repair or replace (if necessary with parts of another suitable design) all parts and equipment which show defects in design, material, workmanship or assembly or which otherwise fail to meet the contractual stipulations.
2. Indirect advantages which ensue for the Purchaser as a result of rectification of deficiencies shall not be charged to the account of the Purchaser. Excepted from the warranty are normal wear and tear in the case of wearing parts and damages attributable to inadequate supervision or operating errors on the part of the plant personnel (despite correct and clear instructions in the documentation).
Art. 11 Legal consequences of non-adherence to warranties, liability for damage
1. If the consignment shows substantial deficiencies or non-conformance with the agreement to the extent that the Purchaser cannot use the goods or reasonably be expected to accept them, the Purchaser may refuse to accept the consignment, withdraw from the agreement and demand compensation for damages.
2. Should the deficiencies or non-conformance with the agreement be less substantial, the Purchaser shall allow the Contractor a reasonable period of time in which to carry out the required improvements as warranty work.
If, within this time period, the deficiencies are not rectified or rectification is unsuccessful, the Purchaser is entitled to perform the warranty work himself or have it performed by a third party at the cost of the Contractor. If, instead, the Purchaser forgoes rectification of the deficiencies, or if it is only possible to rectify part of the deficiencies, the Purchaser is entitled to deduct an appropriate amount from the price corresponding to the reduction in value.
Art. 12 Bearing of risk, insurance, liability for damages
1. The Contractor bears the full risk for the entire Work up to provisional acceptance.
2. The Contractor is responsible for insuring the Work against the usual transport and storage risks, as well as assembly risks up to provisional acceptance.
At the Purchaser’s request the consignment will be insured for the account of the Contractor.
3. The Contractor shall be liable for all damages inflicted on the Purchaser through the delivery, the Contractor or the Contractor’s personnel, with the exception of consequential damage such as power failures, production stoppages, loss of profits and other indirect damages. Liability for material damages and pecuniary losses is limited to CHF 10,000,000.00 per order. For orders with a value of over CHF 10,000,000.00, the cap on liability shall be agreed separately in each case.
Art. 13 Prices, terms of payment, securities
1. The specified prices are lumpsum fixed prices in Swiss Francs for the contractually stipulated, completed and accepted Work. The prices include all the Contractor’s personnel and material outlay for the contractually stipulated scope of work.
2. No down payment or advance payment shall be made for orders amounting to less than CHF 100,000.00. The Purchaser can request a bank or insurance guarantee in accordance with Para. 6.
3. If, in the case of an order exceeding the amount of CHF 100,000.00, a down payment or an advance payment has been agreed, the Contractor shall provide, at no cost to the Purchaser, a security for the Purchaser’s down payment or advance payment. The down payment or advance payment will be transferred within 30 days after receipt of the Contractor’s order confirmation and a bank or insurance guarantee acceptable to the Purchaser (sample form of the Purchaser). The security shall be regarded as security for the payment to be made by the Purchaser up to provisional acceptance. It will be released by the Purchaser after the report has been signed (Art. 8, Para. 1).
4. If the Work is delivered in instalments, the payment instalments become due according to the stipulated payment schedule.
5. Payment of any agreed differences between the basic price and the final contract price will be made within 60 days following provisional acceptance and the final invoice. If provisional acceptance is delayed due to reasons for which the Contractor cannot be held responsible, the difference will become due six months after the scheduled provisional acceptance.
6. 10% of the final delivery shall remain unpaid as a warranty retainer until the warranty period has expired, or it will be paid with the last instalment after receipt of a bank or insurance guarantee acceptable to the Purchaser (sample form of the Purchaser).
The warranty retainer shall serve as security for the obligations of the Contractor ensuing from the warranty provisions. It will be released by the Purchaser when the warranty has expired if the Work is free from deficiencies or if the Contractor has completely fulfilled his warranty obligations. The warranty retainer shall not accrue interest.
7. Payments shall be made 30 days net after receipt of the invoices. The due dates of the individual payments shall be notified by the Contractor.
Art. 14 Proprietary rights
1. Pursuant to the Swiss Copyright Act, the copyrights pertaining to the Work shall be retained by the Contractor, unless the latter is expressly compensated for their transfer.
2. From the time of conclusion of the agreement onwards the Purchaser shall acquire all rights, unlimited in place or time, which are necessary for the initialisation, commissioning, operation, utilisation, servicing, maintenance and renovation of the Work, in particular ownership (within the meaning of Para. 1), application, utilisation,
licensing and amendment rights. To this end, the Contractor shall grant the Purchaser non-exclusive and non-transferrable rights. Free utilisation for test purposes is permitted. The source code of software is not a part of the transfer of rights.
3. If a third party asserts claims against the Purchaser relating to the goods and services of the Contractor on the grounds of a breach of intellectual property rights, the Purchaser must inform the Contractor without delay. The Contractor shall be liable vis-à-vis the Purchaser for all third-party legal claims arising out of the contractual fulfilment and is obliged to conduct any possible legal proceedings at his own expense on behalf of the Purchaser and to indemnify the Purchaser in respect of any possible losses. The Contractor shall ensure that such third-party claims do not cause any delays to the contractual fulfilment for the Purchaser and he shall be comprehensively liable vis-à-vis the Purchaser for any possible losses arising out of any such delay in the contractual fulfilment. The Purchaser undertakes to cooperate to the extent required by law in order to minimise the level of any such losses which he may thereby incur.
Art. 15 Sub-sequent deliveries, overhauls, repairs
1. The Contractor undertakes to perform any sub-sequent deliveries within the warranty period according to the conditions of the agreement and at reasonable prices. Furthermore, at the request of the Purchaser the Contractor shall perform any necessary overhauls and repairs to the Work supplied by him at reasonable prices after the warranty period has expired.
Art. 16 Applicable law, place of jurisdiction, disputes
1. This agreement shall be governed by Swiss law. The application of the United Nations Sales Convention on Contracts for the International Sale of Goods (UN Sales Convention, in force since 1 March 1991) is expressly excluded in full.
2. The parties agree to Baden, Canton of Aargau, Switzerland, as the place of jurisdiction.
3. If the parties cannot agree on an arbitration court, disputes arising between the Purchaser and the Contractor shall be handled by the regular courts; the right of appeal to the federal court is reserved.
4. Differences of opinion do not entitle the Contractor to interrupt the work or to refuse to perform any work or deliveries pursuant to the contract. Likewise, the Purchaser is not entitled to withhold payments which have become due.